Es gibt viele Menschen aus der ehemaligen DDR, die bekanntermassen die DDR nicht als Unrechtsstaat gelten lassen wollen. Das ist ein messbares, kein neues und erklärbares Faktum.

Wer in der DDR das Unrecht dieses Staates nicht gespürt hat, der ist an seine Grenzen nicht gegangen, oder aber er war am Unrecht beteiligt, und leugnet das heute. Aber um letzteres geht es hier nicht. Es gab in der DDR viele Menschen, die nicht an die Grenzen des Systems gingen. Sie wollten das Unrecht der SED nicht provozieren, und man kann auch verstehen, warum.

Und dann gibt es jene Menschen, denen das DDR-Unrecht vernachlässigbar vorkommt, angesichts der erlebten Ungerechtigkeiten, der Härten der Umbruchzeit, des Verlustes des Arbeitsplatzes, des Verlustes der sozialen Stellung, oder des Unverständnisses, das ihnen vom anderen Teil Deutschlands in Bezug auf ihr Leben in der DDR bzw. Ostdeutschland entgegengebracht wird. Beides hat wahrscheinlich auch miteinander zu tun.

Wer diesen Stimmungen gegenüber auf den Begriff des Unrechtsstaates verzichtet, weil er selber anerkannt werden möchte, der schlägt zuerst all jene vielen Menschen vor den Kopf, für die die DDR ein glasklarer Unrechtsstaat gewesen ist. Er stellt sich nicht dem Wegducken vor dem Unrecht der DDR und er stellt sich damit auch nicht den Erfahrungen vieler Ostdeutscher, nach der Wende Unrecht erlitten zu haben. Genau diese Diskussion bräuchten wir aber. Sie wäre geeignet, die Erfahrungen der Ostdeutschen in einem demokratischen Diskurs aufzunehmen. Denn es gilt beides: die DDR war ein Unrechtsstaat und viele Menschen haben nach der Deutschen Einheit Ungerechtigkeiten erlebt. Wahrscheinlich waren sie nicht vermeidbar, aber es waren Ungerechtigkeiten und Kränkungen und die müssen thematisiert werden.

Und auf alle Fälle wäre ein solcher Diskurs besser, als schlicht wie Gesine Schwan es tut, einfach nur auf der Ablehnung des Unrechtsbegriffes zu beharren, ohne verstehen zu wollen, worum es den Gegners dieser Haltung hier geht.

Der Streit um den Begriff markiert eine Momentaufnahme der bundesdeutschen Öffentlichkeit. Noch immer reden wir aneinander vorbei. Noch immer hat ein grosser Teil der Ostdeutschen das Gefühl nicht wahrgenommen zu werden.

Deshalb wäre es besser, die Unterschiede zwischen Ost- und West, die heute noch immer und wohl auch noch einige Zeit bestehen, wie die Arbeitslosigkeit, die Einkommen, die Tarife, die Renten, das Vermögen, zu thematisieren. Und man müsste auch sagen, was diese Unterschiede überwindet, nämlich Solidarität, Mitmenschlichkeit, Tatkraft und Kreativität; alles gut demokratische Werte. Werte, die der einzelne in unserer Demokratie erwarten darf, die aber von ihm auch zu erbringen sind. Nur so lässt sich das Gefühl erlebter Ungerechtigkeit überwinden, nicht aber die Verabschiedung von einem dringend notwendigen Begriff für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die ein Unrechtsstaat war.

Aussschlaggebend dafür ist mein Eindruck, dass innerhalb meiner Partei, der SPD genügend und wichtige Leute die DDR als Unrechtsstaat sehen und bezeichnen, so wie ich es auch tue. Ich glaube zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, dass die SPD diese Position verlassen wird.

Hinzu kommt, dass man Gesine Schwan nicht den Vorwurf machen kann, das Unrecht in der DDR nicht sehen oder ignorieren zu wollen. Warum sie dann allerdings konsequenter Weise dem Kind nicht auch den ensprechenden Namen gibt, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist gerade in der Politik wichtig, die Dinge auf den Punkt, auf „den Begriff“ zu bringen, wie Hegel sagt.

Die Beurteilung der Frage, wie hoch die Chancen für eine Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin am kommenden Sonnabend tatsächlich sind, war für meine Entscheidung unerheblich. Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns gelingt, am Samstag unsere sozialdemokratische Kandidatin durchzusetzen und das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau zur Bundespräsidentin zu küren. Diese Chance wiegt schwerer als die mangelhafte Bezeichnung der DDR.

Die DDR war ein Unrechtsstaat, weil der SED in ihrem grenzenlosen Machtwillen nichts heilig war. Dann setzte sie sich rücksichtslos über Menschen und Grundrechte hinweg. Dann erließ sie schlicht menschenrechtswidrige Gesetze, wie das politische Strafrecht. Oder sie wies die Richter, die Staatsanwälte, und ihre staatlichen Verwaltungen an, wie sie zu entscheiden haben, ohne Rücksicht auf ihre eigene Verfassung oder ihre Gesetze. So war das Familienrecht ein auch in der DDR akzeptiertes Rechtsgut. Aber wenn es drauf ankam, setzte die SED Zwangsadoptionen durch, die durch kein Gesetz gedeckt waren. Oder sie setzte bei Autounfällen mit tödlichem Ausgang die Strafverfolgung aus, wenn sie aus politischen Gründen den Täter schützen wollte. Sie ordnete Urteilssprüche einfach an, so wie einstmals Erich Honecker eine Hinrichtung. Sie praktizierte ihr Unrecht im Gewande des Rechts. Und genau das macht den Charakter des Unrechtsstaates aus.

Nein, die DDR war nicht einfach nur kein Rechtsstaat. Das wäre schon schlimm genug gewesen. Der Nicht-Rechtsstaat hat einen Namen: Unrechtsstaat.

Ich musste mich heute an einer unangenehmen Debatte beteiligen, weil die Kandidatin meiner Partei für das höchste Amt im Staate, die DDR nicht mehr als Unrechtsstaat bezeichnet sehen will. Als ich mir vorstellte, dass sie das vielleicht als Bundespräsidentin wiederholt, begann ich zu überlege, wie ich am Samstag abstimmen werde. Es liegt viel in der Waagschale.

Es ist keine akademische, sondern eine zutiefst politische Debatte, ob und wie das Unrecht der SED-Diktatur in Zukunft bezeichnet wird. Wenn Unrecht nicht mehr Unrecht heißt, dann wird die Sensibilität für praktiziertes und künftiges Unrecht abnehmen. Und deshalb gilt: Wer Diktaturen verharmlost, der bereitet den nächsten den Boden.

Gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft gibt es Antworten: bessere pädagogische Konzepte in den Schulen, Konfliktraining und Methoden zum Erwerb sozialer Kompetenz.

Doch wer an bessere Schulen nicht glaubt, ihnen die Mittel dazu verweigert, wer die neue Jugendkultur und die neuen Medien nicht versteht, und statt dessen Angst davor hat, der sucht sein Heil in Verboten. Das bringt nichts und ist schädlich. Denn falsches Handeln im guten Glauben schwächt das Problembewusstsein und verzögert die richtigen Antworten.

Und das gilt auch für die Verschärfung des Waffenrechts.

Ich habe das gespürt. Dennoch ging es mir darum, ihnen offen gegenüberzutreten, mich selbst mit meinen Zukunftsvorstellungen zu erkennen zu geben, und ihnen Mut zu machen, über die Leistungen von gestern hinaus, neuen Chancen für die Lausitz gemeinsam mit mir anzupacken und zu nutzen. Ich hadere mit Niemandem, der gegen mich gestimmt hat. Ich hatte mich für sie entschieden. Doch ich habe ihnen auch zugetraut, eine von ihnen verantwortbare Entscheidung zu treffen. Es sind mündige Menschen, die für sich selbst handeln können.

Ich wünsche meinem Nachfolger, Thomas Zenker Glück und Erfolg auf den Weg. Doch wenn er tatsächlich vor hat, personelle Kapazität von Berlin in seine Wahlkreisbüros zu verlagern, so wäre das sein erster Fehler. Man kann der Region nicht dienen, indem man in Berlin nicht präsent ist. Nur der Abgeordnete, der sich national einen Namen macht, kann effektiv die Interessen seiner Region in der Hauptstadt vertreten. Aber das lernt er ja vielleicht noch.

Ullrich Kasparick, mein Freund und Parlamentarischer Staatssekretär hat mich gestern in meinem Wahlkreis besucht. Wir haben uns die Standortfaktoren für die ländliche Entwicklung bei mir in der brandenburgischen Lausitz angeschaut. Vorwärts geht es mit der Revitalisierung unserer Schwarzen Elster, davon haben wir uns in Borken bei Herzberg überzeugt. In Bad Liebenwerda haben wir uns dann am Nachmittag zu einer öffentlichen Veranstaltung zusammengefunden. Ulrich kam mit einer Menge Ideen und Ansätze aus dem Ministerium. Auch hier stand die zukünftige Energieversorgung an erster Stelle. Dreh- und Angelpunkt bleibt dabei das ständige Lernen und das Anreichern von Wissen, dass erst zu Innovationen und neuen Produkten führt. Die Chancen des Internets sind hierbei enorm, vor allem für die Entwicklung neuer Pläne und entsprechender Software. Zum Schluss kamen wir dann doch wieder auf des Deutschen liebstes Kind – und wann gibt es nun den ersten Volks-Elektrowagen?

Deutschland hätte sich besser niemals darauf eingelassen. Heute hoffe ich, dass das Projekt insgesamt abgebrochen werden kann, zum Schutz der Umwelt, der Kultur und der jahrtausende alten Zeugnisse unserer aller Geschichte.

Dennoch, heute ist ein Tag der Freude für mich. Meine neue Homepage geht online. Sie wird nicht nur endlich aktuell sein und mit meinem Staatssekretär – outfit brechen. Sie nutzt vor allem die unendlichen Möglichkeiten des Internets zur politischen Kommunikation. Es ist eine Plattform entstanden, auf der meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter sichtbar wird – und zwar als eine Gesamtdarstellung.

Als Einführung für Neugierige, und als Fundus für Experten. Sie richtet sich an alle, die mal wissen wollen, was man als Bundestagsabgeordneter so macht, aber auch an jene, die wissen wollen, wie weit denn meine Projekte im Wahlkreis, und auf meinem Spezialgebiet, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit so gediehen sind. Diese Gesamtdarstellung meiner Arbeit ist mit den herkömmlichen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit gar nicht möglich gewesen. Das macht kein Journalist, das leistet keine Sprechstunde, dazu reichen die ganzen Veranstaltungen nicht aus. Aber das Internet, das macht diese Gesamtschau möglich. Toll.

Die Homepage folgt dem Prinzip, sich präsentieren durch das was ist. Sie soll meine Arbeit nicht beschönigen, sondern darstellen. Machen sie sich ein Bild davon, ob das gelungen ist. Schauen sie in die vier Rubriken Regierungskontrolle, Gesetzgebung, Wahlkreis/Bürgerservice oder in meine Projekte und Visionen. Kommentieren Sie sie, machen Sie Vorschläge. Ich habe Einfluss und Grenzen, ich habe meine Positionen, bin aber ich auch offen für Neues. Ich bin ein Dienstleister unserer demokratischen Gesellschaft, aber ich folge keinen Befehlen. Kommunizieren Sie mit mir. Ich bin ein ganz normaler Bundestagsabgeordneter wie es Hunderte gibt.