Nicht einfach nur kein Rechtsstaat
Die DDR war ein Unrechtsstaat, was sich mit unzähligen Beispielen belegen lässt: der Mauer, den Mauertoten, der Zwangskollektivierung, der Bildungsdiskriminierung, dem politischen Strafrecht, den Zwangsausgesiedelten, den Enteignungen, etc.
Die DDR war ein Unrechtsstaat, weil der SED in ihrem grenzenlosen Machtwillen nichts heilig war. Dann setzte sie sich rücksichtslos über Menschen und Grundrechte hinweg. Dann erließ sie schlicht menschenrechtswidrige Gesetze, wie das politische Strafrecht. Oder sie wies die Richter, die Staatsanwälte, und ihre staatlichen Verwaltungen an, wie sie zu entscheiden haben, ohne Rücksicht auf ihre eigene Verfassung oder ihre Gesetze. So war das Familienrecht ein auch in der DDR akzeptiertes Rechtsgut. Aber wenn es drauf ankam, setzte die SED Zwangsadoptionen durch, die durch kein Gesetz gedeckt waren. Oder sie setzte bei Autounfällen mit tödlichem Ausgang die Strafverfolgung aus, wenn sie aus politischen Gründen den Täter schützen wollte. Sie ordnete Urteilssprüche einfach an, so wie einstmals Erich Honecker eine Hinrichtung. Sie praktizierte ihr Unrecht im Gewande des Rechts. Und genau das macht den Charakter des Unrechtsstaates aus.
Nein, die DDR war nicht einfach nur kein Rechtsstaat. Das wäre schon schlimm genug gewesen. Der Nicht-Rechtsstaat hat einen Namen: Unrechtsstaat.
Ich musste mich heute an einer unangenehmen Debatte beteiligen, weil die Kandidatin meiner Partei für das höchste Amt im Staate, die DDR nicht mehr als Unrechtsstaat bezeichnet sehen will. Als ich mir vorstellte, dass sie das vielleicht als Bundespräsidentin wiederholt, begann ich zu überlege, wie ich am Samstag abstimmen werde. Es liegt viel in der Waagschale.
Es ist keine akademische, sondern eine zutiefst politische Debatte, ob und wie das Unrecht der SED-Diktatur in Zukunft bezeichnet wird. Wenn Unrecht nicht mehr Unrecht heißt, dann wird die Sensibilität für praktiziertes und künftiges Unrecht abnehmen. Und deshalb gilt: Wer Diktaturen verharmlost, der bereitet den nächsten den Boden.
3 Antworten zu “Nicht einfach nur kein Rechtsstaat”
Hallo Herr Hilsberg,
ich weiß um Ihre Verdienste in der DDR-Opposition sowie bei der Neugründung der SPD auf ostdeutschem Boden und bin Ihnen als Ostdeutscher für diese historischen Taten wirklich dankbar.
Doch sehe ich in dieser Unrechtsstaatsdebatte über die DDR, welche Ihnen derzeit nicht schmeckt, jene ostdeutschen Oppositionswurzeln hervor treten: Debattieren und streiten um jede Haaresbreite bis die eigene politische Kraft verflogen ist.
Gesine Schwan liegt mit ihrer Analyse der Rechtsstaatlichkeit nicht weit von der Ihren entfernt, auch wenn sie in ihrer Wortwahl von der Ihren abweicht. Wenn Ihnen dieser kleine Unterschied es Wert ist, dass ein gesichtsloser und gestaltungsarmer Bundespräsident fünf weitere Jahre dieses Land geistig verarmen darf, haben Sie - mit Verlaub - selbst nicht die Fehler der DDR-Opposition aufgearbeitet.
Gesine Schwan zu unterstellen, sie würde verharmlosen und den Boden für eine nächste Diktatur legen, geht an den Realitäten komplett vorbei. Denn als es die düsterste Diktatur auf deutschem Boden gab, wahrte ihre Familie das Gesicht. Und diesen Geist verströmt sie bis heute. Sie war meine Uni-Präsidentin, ich hatte das Glück sie einige Jahre hautnah zu erleben.
Bitte überdenken Sie Ihre Entscheidung!
Mit den herzlichsten Grüßen
Thoralf Barth
Eine unsägliche Debatte.Die DDR kein (totaler)Unrechtsstaat relativiert Unrecht nicht nur, die Feststellung schadet dem Rechtsstaat und ist ein Schlag auch ins Gesicht aller, die in der alten Bundesrepublik an der Festigung des demokratischen Rechtsstaats, in den neuen Bundesländern am Aufbau eines Rechtsstaats,einer rechtsstaatlichen Justiz sich abgemüht haben und abmühen.
Zu Gesine Schwan. In den NNN vom 23.03.2009 finde ich folgende Nachricht: Die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt hat die Äußerung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zur DDR kritisiert: “Die DDR war kein Rechtsstaat, sondern hat systematisch Unrecht, Willkür und Verlogenheit begünstigt”, sagte Gesine Schwan dem Rheinischen Merkur. Sellering hatte sich dagegen verwehrt, “die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen”. Dem hielt Schwan entgegen: “Ich verstehe semantisch nicht, was das Gegenstück zu einem “totalen Unrechtsstaat” wäre. Ein teilweiser Unrechtsstaat ?” Wo es Machtkonzentration gebe, sei der Willkür immer Tür und Tor geöffnet, sagte Schwan.
Wenn Gesine Schwan nun dem “Tagesspiegel” gegenüber äußert, sie lehne diesen Begriff (”Unrechtsstaat”) ab (entnehme ich einer Nachricht in den NNN von heute) kann ein solcher “Gesinnungswandel” innerhalb von zwei Monaten nur Politikverdrossenheit befördern. Man hängt sich an Meinungen an, um Wählerstimmen zu gewinnen. Nicht gerade eine Empfehlung für Kandidaten, die sich wo auch immer zur für welches Amt auch immer zur Wahl stellen.
Dietrich Franz,Hamburg/Rostock/Paris,
Oberstaatsanwalt a.D., Lehrbeauftragter des Fachbereichs Rechtswissenschaft II der Universität Hamburg von 1977 bis 1991, der juristischen Fakultät der Universität Rostock von 1997 bis 2009;
Mitglied der SPD seit 1972, z.Zt. OV Rostock Stadtmitte-Brinkmansdorf
Für uns oder gegen uns: Codewort Unrechtsstaat
Trackback
http://carta.info/10258/fuer-uns-oder-gegen-uns-codewort-unrechtsstaat/
Ihr Kommentar